Sachdarstellung:

Im September reichten die Anwohner des Finkenwegs, des Meisenrings und der Graureierstraße einen Antrag und eine Unterschriftenliste im Amt Peitz ein.

Die Anwohner fordern für die Juri-Gagarin-Straße eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h.

Dies wird damit begründet, dass die Lärmbelästigung, aufgrund des schlechten Zustandes der Juri-Gagarin-Straße, zugenommen hat. Mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h soll der Straßenlärm gemindert werden.

Sollten Sie mit Ihrem Beschluss den Antrag unterstützen, kann nicht gewährleistet werden, dass die Forderungen umgesetzt werden, da für die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung der Landkreis zuständig ist. Über die Genehmigung des Antrages entscheidet die Straßenverkehrsbehörde.

Aufgrund der Zuständigkeit des Landkreises, können etwaige Kosten erst nach der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde beziffert werden.

Anlagenverzeichnis:

• Antrag und Unterschriftenliste der betroffenen Anwohner

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt den Antrag der Anwohner des Finkenweges, des Meisenringss und der Graureierstraße zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Juri-Gagarin-Straße zu untersützen / nicht zu unterstützen.