Sachdarstellung:

Mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg war die Überarbeitung der Gesellschaftsverträge aller kommunalen Unternehmen und Beteiligungen vorgeschrieben.

Mit Rundschreiben zu den Regelungen der Kommunalverfassung über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (§§ 91-100 BbgKVerf), zugleich Aufhebungserlass 2/2013 des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 13.11.2013 wurde eine Klarstellung zu offenen Fragen der wirtschaftlichen Betätigung vorgenommen.

Die Pflicht der Anpassung der Gesellschaftsverträge ist in eine Soll-Regelung umgewandelt worden. Das bedeutet, dass etwaige Änderungen, die ohnehin anstehen, mit der Anpassung des Gesellschaftsvertrages vereinbart werden könnten.

Trotz der Harmonisierung, die in diesem Runderlass vorgenommen wurde, können die Diskrepanzen zwischen dem Gesellschaftsrecht (Bundesrecht) und den kommunal-rechtlichen Vorschriften (Landesrecht) nicht vollständig ausgeräumt werden.

Bei der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages soll die Kommunalaufsicht einbezogen werden. Über die Implementierung der §§ 96 und 97 BbgKVerf hinaus wurde eine komplette Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages der BGT vorgenommen.

Tenor bei der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages ist die verstärkte Einflussnahme des Gesellschafters. Das spiegelt sich in den Aufgaben der Gesellschafterversammlung wider.

Die beigefügte Synopse soll in der Gegenüberstellung der beiden Verträge den Änderungs-bedarf herausstellen.

Außerdem wurden der bestehende Vertrag und der Entwurf des Gesellschaftsvertrages als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Synopse (Vertrag alt-neu)

bestehender Gesellschaftsvertrag der BGT

Entwurf des Gesellschaftsvertrages der BGT

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages der BGT

1. zu

2. mit folgenden Änderungen zu.