Betreff
Beschluss über die Unterstützung des Antrages der Bürgerinitiative Grießen zur Herabsetzung der Geschwindigkeit innerhalb der Ortslage Grießen
Vorlage
Jae/OA/027/2014
Art
Beschlussvorlage Jänschwalde

Sachdarstellung:



Im September reichte die Bürgerinitiative Grießen einen Antrag und eine Unterschriftenliste im Amt Peitz ein.



Die Bürgerinitiative fordert für die B112 und die Bahnhofstraße eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, innerhalb der Ortslage Grießen, von 50 km/h auf 30 km/h.



Für die B112 wird dies damit begründet, dass das zunehmende Verkehrsaufkommen bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Gefahr für Bürger und Verkehrsteilnehmer darstellt. Einzelne Straßenabschnitte, anliegende Grundstücksausfahrten sowie einmündende Nebenstraßen sind schlecht einzusehen. Um ein gefahrloses Auffahren auf die B112 innerhalb der Ortslage zu gewährleisten fordert die Bürgerinitiative eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.



Bei der Bahnhofstraße stellen die geringe Breite sowie das Gefälle der Straße eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dar.



Als Vertrauensperson der Bürgerinitiative wurde Herr Hartmut Fort benannt. Die stellvertretende Vertrauensperson ist Herr Kurt Briesemann.



Sollten Sie mit Ihrem Beschluss den Antrag unterstützen, kann nicht gewährleistet werden, dass die Forderungen umgesetzt werden, da für die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung der Landkreis zuständig ist. Über die Genehmigung des Antrages entscheidet die Straßenverkehrsbehörde.



Aufgrund der Zuständigkeit des Landkreises, können etwaige Kosten erst nach der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde beziffert werden.

Anlagenverzeichnis:



  • Antrag und Unterschriftenliste der Bürgerinitiative Grießen



Beschlussvorschlag:



Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt den Antrag der Bürgerinitiative Grießen zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B112 innerhalb der Ortslage Grießen und der Bahnhofsstraße zu unterstützen.



Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €











Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €











Folgekosten: ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €







*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung