Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 wird im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 247,7 T€ ausgewiesen. Der Haushaltsausgleich kann mit dem voraussichtlichen Rücklagenbestand per 2014 (113,5 T€) nicht erreicht werden, so dass für 2015 ein Haushaltsdefizit von 134,2 T€ entsteht. Sollten für dieses Defizit keine geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2015 definiert werden können, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Aufwandssteigerungen sind insbesondere in der Position Sach- und Dienstleistungen zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr werden 19,1 T€ mehr ausgewiesen. Hier sind besonders die Maßnahmen bei der Straßeninstandsetzung auf Unabweisbarkeit bzw. auf Verschiebung in die Folgejahre zu prüfen.

Bereits mit den Stellungnahmen der Kommunalaufsicht zu den Haushaltssatzungen 2013 und 2014 wurde darauf hingewiesen, rechtzeitig geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu suchen und einzuleiten, um die strukturellen Fehlbedarfe zu begrenzen bzw. zu vermeiden. Mögliche Konsolidierungspotentiale könnten sich aus folgenden Punkten ergeben:

angemessene Erhebung von Entgelten

Reduzierung von freiwilligen Leistungen

Überprüfung und eventuelle Neukalkulation von Gebühren und Entgelten

Angleichung der Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt (hier erfolgte bereits

2012 eine Erhöhung, für 2015 liegen die Landesdurchschnittssätze

Grundst.A=280%, Grundst.B=385%,Gewerbesteuer=305%)

Die Gemeindevertreter werden gebeten, die Haushaltsdiskussion unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung zu führen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Haushaltssatzung 2015, Haushaltsplanunterlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 für die nächste GV-Sitzung

mit folgenden Änderungen/Konsolidierungsmaßnahmen: