Betreff
Beschluss der Einwohnerbeteiligungssatzung
Vorlage
SP/BAD/021/2014
Art
Beschlussvorlage Peitz

Sachdarstellung:


Gemäß § 13 BbgKVerf beteiligt und unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten mittels verschiedener Formen kommunaler Einwohnerbeteiligung.

Die Formen der Einwohnerbeteiligung sind in der Hauptsatzung zu regeln (HS § 3).

Einzelheiten sind in einer gesonderten Einwohnerbeteiligungssatzung zu regeln.


Die Satzung wurde aktualisiert und § 5 neu aufgenommen.

Die Vorschläge der Fraktionen wurden im Hauptausschuss beraten und berücksichtigt.



Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Einwohnerbeteiligungssatzung


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Peitz.


Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €











Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €











Folgekosten: ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €







*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung