Sachdarstellung:

In den Sitzungen des Hauptausschusses am 21.07./06.10.2014 wurde der Standort des neuen Mobilfunkmastes beraten und abschließend bestätigt.

Antragsteller ist die DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Gartenstraße 217, 48147 Münster als Teil der Telecom Gruppe, zuständig für Funkstandorte.

Dafür muss ein Mietvertrag über die zu beanspruchende Fläche von ca.120 m² plus Zuwegung abgeschlossen werden.

Es handelt sich um das Flurstück 365, Flur 5 in der Gemarkung Peitz.

Der Vertrag soll ab 01.01.2015 für eine Festlaufzeit von 15 Jahren ab Baubeginn, mit der Option auf Verlängerung von 3 mal um 5 Jahre und nach Ablauf dieser Zeit mit Verlängerung um jeweils 2 Jahre abgeschlossen werden. Die Ausübung der Option muss jeweils 6 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit gegenüber der Stadt Peitz schriftlich erklärt werden.

Für die Zeit ab 01.01.2015 bis zum Baubeginn, längstens jedoch bis zum 01.01.2016 soll eine Entschädigung in Höhe von 25,00 €/Monat gezahlt werden. Ab spätestens 01.01.2016 wird eine jährliche Miete in Höhe von 2.220,00 € angeboten. Es erfolgt eine automatische Anpassung des Mietpreises entsprechend einer Veränderung um mehr als 10% des Verbraucherpreisindex, welcher durch das Statistische Bundesamt errechnet wird.

Eine Rückbaubürgschaft in Höhe von 15.000 € als Konzernbürgschaftsurkunde der Deutschen Telecom wird als Sicherheit hinterlegt.

Dem Antragsteller soll im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht vor Baubeginn von 6 Monaten zum Ende eines Monats eingeräumt werden. Damit möchte der Antragsteller sich absichern, falls die Baugenehmigung versagt wird.

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz wird gebeten sich zu dem Vertrag zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt für den Bau eines Mobilfunkmastes auf dem Flurstück 365 der Flur 5 in der Gemarkung Peitz den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Festlaufzeit von 15 Jahren, Option auf Verlängerung um 3 mal 5 Jahre, mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Gartenstraße 217, 48147 Münster. Bis zum Baubeginn wird eine Entschädigung in Höhe von monatlich 25,00 € als Bereitstellungspreis gezahlt. Nach Baubeginn beträgt der Mietzins 2.220,00 €/Jahr mit der Anpassung entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex um mehr als 10 %.

Es wird eine Rückbaubürgschaft in Höhe von 15.000,00 € als Konzernbürgschaftsurkunde der Deutschen Telecom AG hinterlegt.