Sachdarstellung:

Mit Posteingang 08.09.2014 hat die Vattenfall Europe Generation AG den Antrag auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit –Mitnutzungs- und Wegerecht- für die Flurstücke 163/1, 172/1, 178/1, 214, 228/4, 228/5, 229/5, 230, 312, 321, 322, 355, 356, 377, 382, 385, 387, 388, in der Flur 5, und das Flurstück 34/4 in der Flur 11, Gemarkung Peitz gestellt.

Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Landwirtschaftsflächen entlang des Kraftwerksableiters. Benötigt werden Teilflächen von insgesamt 17.128 m². Dies sind jeweils die Rand- und Böschungsbereiche der Dämme als Funktionsflächen.

Die zur Mitnutzung beantragten Flächen werden seit Beginn des Kraftwerksbetriebes bereits als Wegeflächen am Kraftwerksableiter in den Hammerstrom genutzt. Mit diesem Vertrag soll jetzt im Nachhinein die Ordnungsmäßigkeit und Nachweisführung geregelt werden. Lt. Grundbuchbereinigungsgesetz § 9 besteht dieses Recht bereits Kraft Gesetzes, wenn diese Anlagen zum Stichtag 03.10.1990 bereits bestanden haben und es sich um Anlagen zum Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen einschl. aller dazugehörenden Anlagen handelt.

Für die Eintragung dieser Dienstbarkeit wird eine einmalige Entschädigung in Höhe von insgesamt 8.529,00 € angeboten.

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz wird gebeten sich dazu zu positionieren

Anlagenverzeichnis:

Übersichtskarte

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt die Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten –Mitnutzungs- und Wegerecht- in das Grundbuch Blatt 3011 an dem Flurstück 34/4, Flur 11 und in das Grundbuch Blatt 3005 für die Flurstücke 163/1, 172/1, 178/1, 214, 228/4, 228/5, 229/5, 230, 312, 321, 322, 355, 356, 377, 382, 385, 387und 388, Gemarkung Peitz zugunsten der Vattenfall Europe Generation AG. Dafür wird durch VE-M eine einmalige Entschädigung in Höhe von 8.529,00 € gezahlt.