Sachdarstellung:

Mit Posteingang 08.09.2014 hat die Vattenfall Europe Generation AG den Antrag auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit –Mitnutzungs- und Wegerecht- für die Flurstücke 12/1, 32/6, 33/8 und 43/6, in der Flur 6, Gemarkung Neuendorf gestellt. Dabei handelt es ausschließlich um Landwirtschaftsflächen entlang des Kraftwerksableiters. Benötigt werden Teilflächen von insgesamt 116 m². Dies sind jeweils die Rand- und Böschungsbereiche der Dämme als Funktionsflächen.

Die zur Mitnutzung beantragten Flächen werden seit Beginn des Kraftwerksbetriebes bereits als Wegeflächen am Kraftwerksableiter in den Hammerstrom genutzt. Mit diesem Vertrag soll jetzt im Nachhinein die Ordnungsmäßigkeit und Nachweisführung geregelt werden. Lt. Grundbuchbereinigungsgesetz § 9 besteht dieses Recht bereits Kraft Gesetzes, wenn diese Anlagen zum Stichtag 03.10.1990 bereits bestanden haben und es sich um Anlagen zum Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen einschl. aller dazugehörenden Anlagen handelt.

Für die Eintragung dieser Dienstbarkeit wird eine einmalige Entschädigung in Höhe von 119,60 € angeboten.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland wird gebeten sich dazu zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland beschließt die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit –Mitnutzungs- und Wegerecht- in das Grundbuch Blatt 420 an den Flurstücken12/1, 32/6, 33/8 und 43/6, Flur 6, Gemarkung Neuendorf zugunsten der Vattenfall Europe Generation AG. Dafür wird durch VE-M eine einmalige Entschädigung in Höhe von 119,60 € gezahlt.