Sachdarstellung:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz hat am 07.05.2014 die Aufgabenübertragung (Trägerwechsel) der Kita „Sonnenschein“ von der Stadt Peitz zum Amt Peitz ab dem 01.01.2015 beschlossen.

Im Sinne des § 14 KitaG Bbg ist das Amt Peitz ab dem 01.01.2015 Träger der Kita „Sonnenschein“ Peitz. Nach § 17 Abs. 3 KitaG Bbg werden die Elternbeiträge vom Träger der Einrichtung festgelegt und erhoben.

Die Satzung des Amtes Peitz zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Peitz muss somit im Amtsausschuss des Amtes Peitz beschlossen werden.

Die Beitragssatzung der Stadt Peitz für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in der Kita „Sonnenschein“ Peitz sowie in Tagespflegestellen der Stadt Peitz, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz am 18.10.2006, und die 1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Stadt Peitz für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in der Kita „Sonnenschein“ Peitz, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz am 20.06.2007, sind zum 01.01.2015 aufzuheben.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Aufhebung der Beitragssatzung der Stadt Peitz für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in der Kita „Sonnenschein“ Peitz sowie in Tagespflegestellen der Stadt Peitz, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz am 18.10.2006, und die 1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Stadt Peitz für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in der Kita „Sonnenschein“ Peitz, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz am 20.06.2007, zum 01.01.2015.