Sachdarstellung:

Die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Erhebung und zur Höhe der Eltern- und Essengeldbeiträge in der Kita „Benjamin Blümchen“ Turnow und der Kita „Kunterbunt“ Preilack und die anhängigen Gebührentabellen sind seit dem 01.01.2002 in Kraft.

In den vergangen Jahren kam es zu vielen Änderungen im Kita-Bereich. Im Allgemeinen zum Beispiel beim notwendigen pädagogische Personal gem. KitaG, dem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr und speziell in der Kita Turnow und Preilack durch umfassende Sanierungs- und Umbauarbeiten.

Die zahlreichen Änderungen haben zu einer Veränderung der Kosten im Kitabereich und damit der umlagefähigen Platzkosten geführt. Dies macht den Beschluss einer neuen Beitragssatzung für die Nutzung der Kitas in Trägerschaft der Gemeinde Turnow-Preilack notwendig.

Der in der GV Turnow-Preilack am 04.09.2014 beratene Satzungsentwurf, die Gebührenkalkulation und die Gebührentabelle mit dem besprochenen Höchstbeitrag (70 % der umlagefähigen Kosten) wurden an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Spree-Neiße) zur Prüfung übergeben.

Zur weiteren Beratung wurde eine Übersicht erstellt, wie sich die Erhöhung auf die Elternbeiträge und die damit verbundenen Einnahmen auswirken wird (siehe Anlage):

Kita Turnow Kita Preilack

z. Z. gültig ca. 49.139,20 €/ Jahr ca. 18.959,60 €/ Jahr

65% ca. 58.776,96 €/ Jahr ca. 23.429,56 €/ Jahr

70% ca. 62.436,77 €/ Jahr ca. 24.744,39 €/ Jahr

Sollten keine Mängel festgestellt werden, erfolgt anschließend die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung Turnow-Preilack. Daraufhin kann das Einvernehmen mit dem LK SPN gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 hergestellt werden.

Anlagenverzeichnis:

- Übersicht Veränderung der Elternbeiträge Turnow

- Übersicht Veränderung der Elternbeiträge Preilack

- Entwurf Satzung

- Anlagen 2 bis 4

Beschlussvorschlag: