Sachdarstellung:

Über den Bürgermeister der Gemeinde Drehnow, Posteingang im Amt Peitz am 18.09.2014, hat die Agrargenossenschaft Vorspreewald eG Turnow den Antrag auf Mitbenutzung der gemeindeeigenen Flurstücke 590 und 591, Flur 2, Gemarkung Drehnow gestellt. Die Agrargenossenschaft möchte auf dem ihnen gehörenden, angrenzenden Flurstück 54, Flur 2 ein Steilwandsilo errichten. Die Zuwegung zu diesem Silo soll durch die Flst. 590 und 591 erfolgen.

Es ist beabsichtigt diesen Weg mit Asphaltrecycling zu befestigen und den Straßenanschluss an den Lieberoser Weg (Flur2, Flurstück 603) herzustellen.

Die zwei Flst. 590 und 591 sind Landwirtschaftsflächen und bereits seit 1994 auf unbestimmte Zeit an die Agrargenossenschaft Vorspreewald verpachtet. Zusätzlich zu diesem Pachtvertrag auf landwirtschaftliche Nutzung wurde für das Flurstück 591 bereits im Jahr 2006 eine Dienstbarkeit zugunsten der Windkraftbetreiber Swisspower Renewables Windparks Brandenburg GmbH (früher EHN Drehnow GmbH) –Kabelrecht- im Grundbuch gesichert. Lt. diesem Vertrag ist eine Überbauung der Fläche nicht gestattet.

Es wird deshalb vorgeschlagen, dass sich die Agrargenossenschaft als Antragsteller direkt beim Windparkbetreiber die Zustimmung zur Überbauung einholt und evtl. Modalitäten direkt abklärt.

Unter der Voraussetzung, dass diese Zustimmung vorliegt, kann anschließend mit der Gemeinde Drehnow eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Pachtvertrag abgeschlossen werden, in welcher konkret geregelt wird unter welchen Bedingungen die Befestigung des Weges und die Anbindung an den verlängerten Lieberoser Weg erfolgen wird und auch Regelungen über den Nutzungszeitraum getroffen werden.

Ein Antrag auf Zuwegung zum Lieberoser Weg sollte in detaillierter Form separat abgefordert werden um die technische Ausführung der Straßenanbindung zu regeln.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drehnow wird gebeten sich zu dem Antrag zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drehnow beschließt die Mitnutzung der Flurstücke 590 und 591 als Zufahrt zur geplanten Siloanlage der Agrargenossenschaft Vorspreewald eG Turnow unter der Voraussetzung, dass der Windkraftbetreiber Swisspower Renewables Windparks Brandenburg GmbH die Zustimmung zur Überbauung des Flurstücks 591, Flur 2, Gemarkung Drehnow erteilt. Die Gestattung wird in einer Zusatzvereinbarung zum bestehenden Pachtvertrag geregelt.

Die Zuwegung zum Lieberoser Weg generell wird bestätigt. Um die technische Ausführung der Anbindung an die Gemeindestraße zu regeln, wird durch den Antragsteller ein separater Antrag in detaillierter Form gestellt.