Sachdarstellung:

In der Sitzung des Hauptausschusses am 21.07.2014 wurde darüber informiert, dass im Zuge der vorgesehenen Rückbaumaßnahmen die Mobilfunkstation der Telekom am Wohngebäude Juri-Gagarin-Straße 8 zurückgebaut werden muss.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH aus Berlin benötigt einen Ersatzstandort für die Errichtung einer Mobilfunkstation für GMS, UMTS und LTE800. Für die Errichtung eines Mobilfunkmastes mit einer Höhe von ca. 40 m wird eine Fläche von ca. 150 m² benötigt. Bei der Standortwahl sind u.a. bau-, planungs- und naturschutzrechtliche Belange sowie Zufahrtsmöglichkeiten zu beachten.

Gemäß der Kommunalvereinbarung sollen kommunale Grundstücke oder Gebäude bei der Standortwahl bevorzugt berücksichtigt werden.

Nach Beratung befürwortete der Hauptausschuss in der Sitzung am 21.07.2014 den Standort westlich vom Sportplatz der SG Eintracht Peitz (Position 1).

In der näheren Betrachtung wird der Standort abgelehnt mit folgender Begründung: sh. Aktennotiz/ Mail vom 17.09.2014 (Anlage).

Bei der Vorort-Begehung am 16.09.2014 wurden dafür zwei Standortalternativen westlich der Maxim-Gorki-Straße besprochen - Positionen 2 und 3 (sh. Anlage: Luftbild).

Der Hauptausschuss wird gebeten, sich zur Standortwahl zu positionieren.

Vor Baubeginn wird ein Nutzungsvertrag mit dem Antragsteller geschlossen. Dieser wird neben den regulären Inhalten eine zusätzliche Staffelmiete beinhalten, weiterhin wird eine Rückbaubürgschaft gefordert. Es wird hierfür ein separter Beschluss für die nächste Sitzung vorbereitet.

Anlagenverzeichnis:

Aktennotiz/ Mail vom 17.09.2014

Luftbild

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss befürwortet die in der Anlage dargestellten Alternativ- Standorte für einen Mobilfunkmast.