Sachdarstellung:

Gemäß § 3 BbgKVerf kann die Gemeinde ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln.

Neben den Satzungen im Bereich der Pflichtaufgaben gehören dazu

Satzungen, mit denen die Gemeinde freiwillige oder pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben allgemeinverbindlich regeln möchte und grundsätzliche Normen für eine gewisse Vielzahl von Fällen festlegt.

Wir bitten die Gemeindevertretung, sich zu den repräsentativen Aufgaben der Gemeinde und des Bürgermeisters zu verständigen und diese vor allem in der Anlage entsprechend neu festzulegen.

Die Mittel sind im Haushalt im Repräsentationsfonds des Bürgermeisters einzustellen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Repräsentationssatzung der Gemeinde Jänschwalde

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Repräsentationssatzung

- mit den in der Niederschrift vermerkten Festlegungen.