Sachdarstellung:

Gemäß Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf) § 28 Abs. 2 beschließt die Gemeindevertretung für die Dauer der Wahlperiode eine Geschäftsordnung (GO) zur Regelung der innerorganisatorischen Normen der Arbeit der Gemeindevertretung.

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Weiterführung der vorangegangenen Geschäftsordnung für einen Übergangszeitraum beschlossen.

Den Mitgliedern der Vertretung wurde damit Gelegenheit zu geben, sich mit dem Verfahren innerhalb der Gemeindevertretung und den Inhalten der GO auseinanderzusetzen.

Ausgehend von der bestehenden Geschäftsordnung wurden in einigen Absätzen notwendige Ergänzungen und Konkretisierungen vorgenommen und ROT gekennzeichnet.

Neu hinzugefügt wurde ... .

Wir bitten die Festlegungen zur GO zu beraten und zu beschließen.

Anlage: Entwurf der Geschäftsordnung

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung

- gemäß vorliegendem Entwurf

- mit den Festlegungen in der Niederschrift.