Sachdarstellung:

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat in ihrer 44. Sitzung am 24. April 2014 den 2. Entwurf zum sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ ein-schließlich des Umweltberichts gebilligt. Der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ um-fasst die gesamte Region „Lausitz-Spreewald“.

Derzeit wird das förmliche Beteiligungsverfahren zum gebilligten 2. Entwurf des sachlichen Teil-regionalplans „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 21. Mai 2014 bis 23. Juli 2014 durchgeführt.

Die Gemeinden des Amtes Peitz sind als Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen und sind aufgefordert ihre Stellungnahme abzugeben.

Die Regionale Planungsgemeinschaft bittet, die Stellungnahme wie folgt zu gliedern:

1. Allgemeine Hinweise zum Plantext

2. Konkrete Hinweise zum Plantext; dabei immer die Nummer des Plansatzes angeben.

Exakte Textänderungsvorschläge sollten als solche erkennbar sein.

3. Allgemeine Hinweise zum Kartenteil

4. Konkrete Hinweise zum Kartenteil mit exaktem Raumbezug

5. Hinweise zum Umweltbericht

Durch die Amtsverwaltung werden die abgegebenen Stellungnahmen zusammengefasst und an die Regionale Planungsgemeinschaft gegeben.

Im Bereich des Amtes Peitz sind im 2. Entwurf des Planes geringe Flächen als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen.

Es handelt sich hierbei um den nordwestlichen Randbereich des Windeignungsgebietes „Wind 19“, der zum Teil auf der Gemarkung Heinersbrück und zum Teil auf der Gemarkung Horno liegt (siehe Info-Karte des Bauamtes Peitz). Im vorliegenden 2. Entwurf hat das Windeignungsgebiet „Wind 23“ neu Aufnahme gefunden. Hier wird der Windpark „Klinger See“ geplant. Das Gebiet liegt außerhalb des Amtes Peitz.

Der 2. Planentwurf mit seiner Begründung und der zugehörige Umweltbericht liegen vom 21. Mai 2014 bis 23. Juli 2014 für jedermann öffentlich zur Einsicht aus (siehe Bekanntmachung)

Die bereits vorhandenen Windenergieanlagen sind in der Erläuterungskarte I dargestellt. Weiterhin sind die Erläuterungskarten II (1.000 m Siedlungspuffer), III (Waldfunktionen) und IV (Avifauna) beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

- Planausschnitt aus 2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ (Fassung

24. April 2014)

- 2. Entwurf des Textteils

- Planausschnitt aus Erläuterungskarten I; II,; III und IV

- Anschreiben der Regionalen Planungsgemeinschaft vom 12.05.2014

- Info-Karte Bauamt

- Bekanntmachung aus Amtsblatt für Brandenburg Nr. 19 vom 14. Mai 2014

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer nimmt den 2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald (Fassung: 24. April 2014) zur Kenntnis/ und gibt folgende Anregungen und Hinweise: *) …….

*) nicht Zutreffendes streichen bzw. ergänzen