Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2013 ist gemäß Kommunal-verfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Die Haushaltssatzung 2013 wurde bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2013 beschlossen. Die im § 2 festgesetzte Kreditaufnahme von 327.500 EUR wird von der Kommunalaufsicht gemäß Bescheidentwurf vom 06.08.2013 nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 265.600 EUR mit Auflagen genehmigt. Dieser Betrag wird zur Finanzierung der unabweisbaren investiven Maßnahmen unbedingt benötigt. Hierzu wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2013 berichtet.

Auf Grund der beabsichtigten Genehmigung der Kommunalaufsicht ist die Änderung der Satzung erfolgt. Entsprechend wurde der Finanzhaushalt angepasst sowie die Maßnahmenübersicht.

Für die Finanzierung der investiven Maßnahmen wird die Aufnahme des genehmigten Kredites unbedingt erforderlich.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsplanunterlagen

Schreiben der Kommunalaufsicht vom 06.08.2013 (Anhörung)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Neufassung der Haushaltssatzung der Stadt Peitz für das Haushaltsjahr 2013 mit den dazugehörenden Anlagen.

Gleichzeitig wird die Kreditaufnahme gemäß § 2 der Haushaltssatzung in Höhe 265.600 EUR beschlossen.