Sachdarstellung:

Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Heinersbrück für das Haushaltsjahr 2013 wies einschließlich der beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im HSK 2012 vom 31.01.12/29.05.2012 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 352,7 T€ und unter Berücksichtigung des geplanten Vorjahresergebnisses ein negatives ordentliches Jahresergebnis von 389,2 T€ aus.

In § 63 Absätze 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird vorgegeben, dass bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs ein Haushaltssicherungs-konzept (HSK) aufzustellen/fortzuschreiben ist und die Maßnahmen darzustellen sind, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut wird.

Mit den Konsolidierungsmaßnahmen gemäß beigefügtem Haushaltssicherungskonzept kann das Haushaltsdefizit für 2013 auf 349,2 T€ reduziert werden. Für den mittelfristigen Finanzplanzeitraum bis 2016 kann das negative ordentliche Ergebnis um 9,5 T€ auf

-994,0 T€ verringert werden.

Im Investitionshaushalt wurden Förder-Maßnahmen in den späteren Planungszeitraum verschoben bzw. einige Maßnahmen ausgesetzt.

Im HSK muss das Zieljahr zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches festgelegt werden. Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Haushaltsausgleich frühestens im Haushaltsjahr 2022 möglich.

Mit dem HSK wird der überragende Konsolidierungswille der Gemeinde Heinersbrück nachgewiesen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssicherungskonzept mit Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt das mit dem Haushaltsplanentwurf erarbeitete Haushaltssicherungskonzept 2013.

Die Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches soll im Jahr 2022 erfolgen.