Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

In dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf wird ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 143,6 T€ ausgewiesen.

Mit der Haushaltsplanung 2012 wurde ein Rücklagenbestand von 4,0 T€ eingeschätzt, so dass ein Haushaltsausgleich ab 2013 nicht mehr möglich wäre.

Auf Grund des positiven vorläufigen Jahresabschlusses 2011 und des voraussichtlichen Abschlusses 2012 wird ein Rücklagenbestand per 2012 in Höhe von 109,7 T€ eingeschätzt, so dass mit dieser letztmaligen Möglichkeit der Rücklagenentnahme für das Haushaltsjahr 2013 ein negatives Ergebnis in Höhe von 33,9 T€ entstehen würde.

Auch in den Folgejahren entstehen strukturelle (jährliche) Fehlbeträge, so dass ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg notwendig wird.

Im Finanzhaushalt werden ab 2014 negative Zahlungsmittelbestände ausgewiesen; hier sind weitere investive Maßnahmen ab 2014 noch nicht enthalten und auch nicht weiter finanzierbar.

Mit der Genehmigung des Haushaltes 2012 v. 08.03.2012 gab die Kommunalaufsicht Hinweise für die Erarbeitung des HSK (lt. Anlage).

Die Gemeindevertreter werden gebeten, die Haushaltsberatung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung zu führen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsunterlagen 2013

Schreiben der Kommunalaufsicht vom 08.03.2012 zum Haushalt 2012

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 für die nächste GV-Sitzung mit folgenden Konsolidierungsmaßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs: