Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf kann der Ausgleich des Ergebnishaushaltes für das Jahr 2013 nur mit einer Entnahme aus der Rücklage erreicht werden.

Auf Grund des positiven vorläufigen Jahresabschlusses 2011 und des voraussichtlichen Abschlusses 2012 wird ein Rücklagenbestand per 2012 in Höhe von 1.006,5 T€ eingeschätzt, der für den notwendigen Haushaltsausgleich 2013 in Höhe von 985,5 T€ fast aufgebraucht wird.

Ab 2014 wird die Aufstellung eines HSK notwendig werden.

Im Finanzhaushalt wird bereits für 2012 ein Defizit ausgewiesen. Mit den Entwurfswerten entwickelt sich der Negativsaldo 2013 in Höhe von 1.636,4 T€ bis zum ausgewiesenen Finanzplanjahr 2016 auf 3.674,9 T€, so dass die Finanzierung der investiven Maßnahmen ohne Kreditaufnahme nicht möglich ist. Die Höhe für 2013 ergibt sich aufgrund des vorliegenden Investitionsplanes.

Der mögliche Kassenkredit (1/6 der Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit) in Höhe von 960,0 T€ dient der rechtzeitigen Leistung der Auszahlungen und nicht zum Ausgleich des Finanzierungsdefizites.

Die Ausschussmitglieder werden gebeten, die Haushaltsberatung unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsausgleichs auch für den mittelfristigen Finanzplanzeitraum zu führen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssatzung 2013, Haushaltsplan mit Anlagen

Beschlussvorschlag:

Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 für die nächste Stadtverordnetenversammlung

• lt. Entwurfswerte Haushaltsplanunterlagen (Stand 19.12.2012)

• mit folgenden Änderungen: