Sachdarstellung:
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.
Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist für 2013 einen Gesamtfehlbedarf von 352,7 T€ aus.
Mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 mit einer positiven Auswirkung und der planmäßigen Haushaltsplanerfüllung 2012 steht für den Haushaltsausgleich 2013 ein Rücklagenbestand nicht mehr zur Verfügung. Das mit dem präzisierten Haushaltssicherungs-konzept eingeschätzte negative Ergebnis 2012 in Höhe von 73,9 T€ kann voraussichtlich
-36,5 T€ betragen. Mit diesem Fehlbetrag wird per 2013 ein negatives ordentliches Ergebnis von 389,2 T€ entstehen. Auch in den Folgejahren entstehen strukturelle (jährliche) Fehlbeträge, so dass die Fortschreibung des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg notwendig wird.
Die vorliegenden Entwurfswerte beinhalten die Festlegungen des beschlossenen HSK vom 31.01.2012 sowie die Präzisierungen lt. Beschluss vom 29.05.2012.
Die Haushaltssatzung 2012 mit dem genehmigungspflichtigen Teil des HSK wurde vom Landrat des Landkreises Spree-Neiße am 20.07.2012 genehmigt.
Die Gemeindevertreter werden gebeten, die Haushaltsberatung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung, insbesondere unter Beachtung der Auflagen gemäß Genehmigung des HSK 2012 zu führen.
Anlagenverzeichnis:
Haushaltsunterlagen 2013
Präzisiertes Haushaltssicherungskonzept 2012 lt. Beschluss vom 29.05.2012 mit Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen lt. Beschluss vom 31.01.2012
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt, in der nächsten GV-Sitzung die Beschlüsse zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 zu fassen.
Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand 04.12.2012) ergeben sich folgende Konsolidierungsmaßnahmen:
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Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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