Sachdarstellung:

Auf der Grundlage einer kurzfristigen Information zur Freigabe von finanziellen Mitteln, für das Jahr 2013/ 2014, durch das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung des Landes Brandenburg aus dem Fördertopf „Innerörtliche Infrastruktur“ wurde die Maßnahme noch einmal geprüft.

Das Ergebnis dieser Überprüfung ergibt, der Ausbau der Dammzollstraße würde die Bedingungen des oben genannten Fördertopfes erfüllen.

Die Ausbaubreite muss 5,00 m, der einseitige Gehweg eine Breite von 1,50m +

0,50m Sicherheitsstreifen betragen.

Die Kosten werden wie folgt aufgeteilt:

30 % der Gesamtkosten als Umlage auf die Anlieger

70 % der Gesamtkosten als Anteil der Stadt Peitz

Der Anteil der Stadt Peitz kann mit 75% von der Nettosumme gefördert werden.

Die Kostenübersicht zur Aufteilung der Kosten ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen den 3. Bauabschnitt der Dammzollstraße grundhaft auszubauen und dafür die vorgeschlagenen Fördermittel zu beantragen. Bei einer Fördermittelzuteilung würde im Jahr 2013 die Planung durchgeführt werden und im Jahr 2014 die Maßnahme realisiert werden.

Anlagenverzeichnis:

• Kostenübersicht

• Detail Regelquerschnitt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Dammzollstraße 3. Bauabschnitt grundhaft auszubauen. Für diesen Ausbau wird die Verwaltung beauftragt, die Fördermittel aus dem Programm „Innerörtliche Infrastruktur“ zu beantragen.