Sachdarstellung:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschloss in ihrer Sitzung am 13.07.2010 die Sat-zung zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungsverband „Wasser- und Bodenverband Neiße-Malxe-Tranitz“ zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Mit der Neufassung der Satzung des Gewässerverbandes vom 03.04.2012, welche am 30.05.2012 im Amtsblatt Nr. 21 für Brandenburg veröffentlicht wurde und somit zum 31.05.2012 in Kraft trat, wurde der Verbandsname von ehemals „Wasser- und Bodenver- band Neiße-Malxe-Tranitz“ auf Gewässerverband Spree-Neiße geändert.

Da dies nur eine reine Umbenennung ist, gehen weiterhin alle bestehenden Verträge, Bestel- lungen, Verbindlichkeiten und Forderungen uneingeschränkt auf den Gewässerverband Spree-Neiße über.

Aus formellen und rechtssicheren Gründen wird der Gemeindevertretung Heinersbrück empfohlen, die Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße einschließ- lich der Umlagebedarfsberechnung für das Jahr 2012 rückwirkend zum 31.05.2012 neu zu beschließen.

Es wurden sonst keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der zuletzt beschlossenen Satzung vorgenommen.

Anlagenverzeichnis:

Satzungsentwurf / Umlagebedarfsberechnung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Satzung der Gemeinde Heinersbrück zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.