Sachdarstellung:

Vor der 30. Sitzung der Gemeindevertretung Tauer am 18.10.2012 wurde durch die Gemeindevertreter Herr Geist, Herr Kurz und Herr Hanke ein gemeinsamer Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Tauer gestellt. Dieser Antrag ist am 08.10.2012 im Amt Peitz eingegangen.

Da gemäß Kommunalverfassung zur Einhaltung der Ladungsfrist an diesem Tage bereits der Postausgang der Sitzungsunterlagen zu erfolgen hatte und Änderungen der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht werden müssen, konnte der Antrag nicht mehr in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen werden.

Siehe auch Geschäftsordnung der Gemeinde Tauer § 3 Abs. (2).

Wir bitten die Gemeindevertretung, sich zum Antrag zu positionieren.

§ 62 BbgKVerf

In § 62 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg heißt es:

(1) Die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen trifft der Hauptverwaltungsbeamte.

(3) Die Hauptsatzung kann regeln, dass die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses sowie über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern entscheidet. ...

Anlage: Antrag der Gemeindevertreter Geist, Kurz, Hanke

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

(1) Die Gemeindevertretung Tauer beschließt, eine Änderung der Hauptsatzung abzulehnen.

(2) Die Gemeindevertretung Tauer beschließt, die folgende Änderung der Hauptsatzung:

HS § 5 Abs 2

Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Amtsdirektors über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern.