Sachdarstellung:

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz zur Vergabe der Winterdienstleistung für die Stadt Peitz vom 07.11.2012 musste eine neue Gebührenkalkulation durchgeführt werden, welche zu Änderungen der jeweiligen Gebühren-sätze für die Winterwartung führte.

Ausschlaggebend war hierbei der Umfang der zu erfüllenden Winterdienstleistungen, welche sich nun nicht mehr nur auf Hauptverkehrsstraßen und Haupterschließungsstraßen sondern auch auf Anliegerstraßen erstreckt (gemäß Straßenverzeichnis zur Satzung über Straßen-reinigung und Winterwartung in der Stadt Peitz).

Der Satzungsentwurf einschließlich der Gebührenkalkulation für die Winterwartung für den 8. Kalkulationszeitraum in der Stadt Peitz wurde bereits dem Hauptausschuss der Stadt Peitz in seiner Sitzung am 19.11.2012 zur Beratung vorgelegt.

Nach umfangreicher Diskussion über die verschiedenen Gebührenvarianten empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz, die umlagefähigen Kosten, nicht wie bisher mit gesetzlich zulässigen 75 % auf die gebührenpflichtigen Grundstücke umzulegen, sondern mit 60 %.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz wird gebeten, sich für eine der nachfolgenden Gebührenvarianten des 8. Kalkulationszeitraumes vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 zu entscheiden (siehe Anlage - Gebührenübersicht). Dabei sind ebenso die Auswirkungen auf den zu erwartenden Zuschussbedarf für den Haushalt der Stadt Peitz mit zu berücksichtigen.

Anlagenverzeichnis:

Satzungsentwurf/ Gebührenkalkulation

Anlage - Gebürenübersicht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Satzung über die Erhebung einer Winterwartungsgebühr in der Stadt Peitz einschließlich der Gebührenkalkulation.