Sachdarstellung:

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat in ihrer Sitzung am 19. Juni 2012 den Entwurf zum sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ einschließlich des Umweltberichts gebilligt. Der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ umfasst die gesamte Region „Lausitz-Spreewald“.

Dazu wurde das förmliche Beteiligungsverfahren zum gebilligten Entwurf des sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 03.09.2012 bis 05.11.2012 durchgeführt. Für die Gemeinde Turnow-Preilack wurde eine Fristverlängerung bis zum 14. Dezember 2012 gestattet.

Auch die Gemeinden des Amtes Peitz sind als Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen und sind aufgefordert ihre Stellungnahme abzugeben.

Im Bereich des Amtes Peitz sind im Entwurf des Planes geringe Flächen als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen.

Es handelt sich hierbei um den nordwestlichen Randbereich des Windeignungsgebietes „Wind 19“, der zum Teil auf der Gemarkung Heinersbrück und zum Teil auf der Gemarkung Horno liegt (siehe Info-Karte des Bauamtes Peitz).

Die bereits vorhandenen Windenergieanlagen sind in der Erläuterungskarte I dargestellt.

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack hat am 20.04.2012 in öffentlicher Sitzung gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windpark – Energiegemeinde Turnow-Preilack“ beschlossen.

Der Geltungsbereich befindet sich im südlichen Randgebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Lieberoser Heide“ und grenzt in westlicher Richtung an die Gemeindegrenze Drachhausen entlang der B 168 und erstreckt sich in östlicher Richtung bis zur Gleistrasse der ehemaligen Bahnlinie Cottbus-Frankfurt/Oder. In südlicher Richtung verläuft die Grenze am Forstweg B-Gestell und in nördlicher Richtung am Forstweg D-Gestell. Der räumliche Geltungsbereich ist im Übersichtsplan (Anlage) dargestellt und hat eine Größe von ca. 570 ha.

Im Geltungsbereich des o.g. B-Planes ist im Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ nicht als Eignungsgebiet dargestellt.

Um die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Planaufstellungsverfahren des B-Planes zu schaffen, sollte um Aufnahme des Geltungsbereiches des B-Plan-Entwurfes in den Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ gebeten werden. Die entsprechende Stellungnahme der Gemeinde wird durch die Amtsverwaltung an die Regionale Planungsgemeinschaft weitergeleitet.

Anlagenverzeichnis:

- Planausschnitt aus Entwurf des sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“

(Stand: 19.06.2012)

- Entwurf des Textteils

- Planausschnitt aus Erläuterungskarte I

- Anschreiben der Regionalen Planungsgemeinschaft vom 20.08.2012

- Info-Karten des Bauamtes

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack nimmt den Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald (Stand: 19.06.2012) zur Kenntnis / und gibt folgende Anregungen und Hinweise:

Die Gemeinde Turnow-Preilack bittet um Aufnahme des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windpark-Energiegemeinde Turnow-Preilack“

(Entwurf, Aufstellungsbeschluss v. 20.04.2012) in den Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“.