Sachdarstellung:
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz zur Vergabe der Winterdienstleistung für die Stadt Peitz vom 07.11.2012 macht sich eine Überarbeitung der Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz erforderlich.
Der Satzungsentwurf mit dem dazugehörigen Straßenverzeichnis der Stadt Peitz wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 19.11.2012 vorberaten.
Inhaltlich wurden keine Satzungsänderungen vorgenommen. Es erfolgte lediglich eine Anpassung der Präambel an die aktuellsten gesetzlichen Vorschriften.
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz wird empfohlen die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz neu zu beschließen.
Anlagenverzeichnis:
Satzungsentwurf/ Straßenverzeichnis der Stadt Peitz (Anlage 1)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz einschließlich des Straßenverzeichnisses (Anlage 1).
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Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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