Sachdarstellung:

Der bestehende Wegenutzungsvertrag (alt Konzessionsvertrag) zwischen der Gemeinde Drehnow und der envia Mitteldeutsche Energie AG endet zum 31.03.2014.

Im elektronischen Bundesanzeiger gab die Gemeinde Drehnow am 02.02.2012 bekannt, dass der geschlossene Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz in der Gemeinde Drehnow zum 31.03.2014 endet und die Absicht besteht, einen neuen Wegenutzungsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.

Qualifizierte Energieunternehmen, die am Abschluss eines neuen Strom-Wegenutzungsvertrages interessiert sind, wurden aufgefordert ihr Interesse innerhalb von drei Monaten schriftlich zu bekunden.

Nur die envia Mitteldeutsche Energie AG Chemnitz hat ihr Interesse an dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages erklärt.

Als Gegenleistung für das der enviaM eingeräumte Recht zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom dienen, zahlt die enviaM an die Gemeinde eine Konzessionsabgabe in Höhe der Höchstsätze nach der jeweiligen Regelung der Konzessionsabgabenverordnung.

Aufgrund der jahrzehntelangen, vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Stromversorgung der Gemeinde Drehnow empfiehlt das Amt Peitz, den Wegenutzungsvertrag für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2034 mit der envia Mitteldeutsche Energie AG abzuschließen.

Anlagenverzeichnis:

Strom-Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Drehnow und der envia Mitteldeutsche Energie AG

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drehnow beschließt den Neuabschluss des Strom-Wegenutzungsvertrages mit der envia Mitteldeutsche Energie AG Chemnitz für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2034.