Sachdarstellung:

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz zur Vergabe der Winterdienstleistung für die Stadt Peitz vom 07.11.2012 musste eine neue Gebührenkalkulation durchgeführt werden, welche zu Änderungen der jeweiligen Gebührensätze für die Winterwartung führte.

Ausschlaggebend war hierbei der Umfang der zu erfüllenden Winterdienstleistungen, welche sich nun nicht mehr auf Hauptverkehrsstraßen und Haupterschließungsstraßen sondern auch auf Anliegerstraßen erstreckt (gemäß Straßenverzeichnis zur Satzung über Straßenreinigung und Winterwartung in der Stadt Peitz).

Dem Hauptausschuss der Stadt Peitz wird empfohlen, der Satzung über die Erhebung einer Winterwartungsgebühr in der Stadt Peitz einschließlich der Gebührenkalkulation für die Winterwartung für den 8. Kalkulationszeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2014, zu zustimmen.

Alle anderen Satzungsinhalte wurden gegenüber der zuletzt beschlossenen Satzung beibehalten.

Anlagenverzeichnis:

Satzungsentwurf/ Gebührenkalkulation

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz die Satzung über die Erhebung einer Winterwartungsgebühr in der Stadt Peitz einschließlich der Gebührenkalkulation zu beschließen.