Sachdarstellung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschloss in ihrer Sitzung am 29.07.2009 die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz.
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vergabe der Winterdienstleistung für die Stadt Peitz vom 07.11.2012 wird dem Hauptausschuss der Stadt Peitz empfohlen, der vorliegenden Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz, zu zustimmen.
Der Leistungsumfang wird durch das Straßenverzeichnis der Stadt Peitz festgelegt und deckt sich mit den ausgeschriebenen Straßenlängen.
Es wurden sonst keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der zuletzt beschlossenen Satzung vorgenommen.
Anlagenverzeichnis:
Satzungsentwurf/ Straßenverzeichnis der Stadt Peitz (Anlage 1)
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung der Stadt Peitz einschließlich des Straßenverzeichnisses (Anlage 1) zu beschließen.
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Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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