Sachdarstellung:

Der bestehende Wegenutzungsvertrag (alt Konzessionsvertrag) zwischen der Stadt Peitz und der envia Mitteldeutsche Energie AG endet zum 31.03.2014.

Im elektronischen Bundesanzeiger gab die Stadt Peitz bekannt, dass der geschlossene Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz in der Stadt Peitz zum 31.03.2014 endet und die Absicht besteht, einen neuen Wegenutzungsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.

Qualifizierte Energieunternehmen, die am Abschluss eines neuen Strom-Wegenutzungsvertrages interessiert sind, wurden aufgefordert ihr Interesse innerhalb von drei Monaten schriftlich zu bekunden.

In der 3-monatigen Bewerbungsfrist gingen zwei Interessenbekundungen ein.

1. 08.02.2012 envia Mitteldeutsche Energie AG

2. 07.03.2012 Herr Thomas Pfennig

Die Bewerber wurden aufgefordert einen Nachweis zu erbringen, dass das Unternehmen berechtigt und befähigt ist Netze betreiben zu dürfen.

Nur der zu 1. genannte Bewerber hat den Befähigungsnachweis zum Betrieb von Energieversorgungsnetzen vorgelegt.

Aufgrund der jahrzehntelangen, vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Stromversorgung der Stadt Peitz empfiehlt das Amt Peitz den Wegenutzungsvertrag für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2034 mit der enviaM abzuschließen.

Als Gegenleistung für das der enviaM eingeräumte Recht zur Verlegung von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Stadtgebiet mit Strom dienen, zahlt enviaM an die Stadt Peitz eine Konzessionsabgabe in Höhe der Höchstsätze nach der jeweiligen Regelung der Konzessionsabgabenordnung.

Anlagenverzeichnis:

Strom-Wegenutzungsvertrag zwischen der Stadt Peitz und der envia Mitteldeutsche Energie AG

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt den Neuabschluss des Strom-Wegenutzungsvertrages mit der envia Mitteldeutsche Energie AG Chemnitz für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2034.