Sachdarstellung:

Die Straßenbeleuchtungsanlagen in Jänschwalde, Jänschwalde Ost und Grießen befinden sich im Eigentum der EnviaM und werden auch von ihner gewartet. Hierfür hat die Gemeinde Straßenbeleuchtungsverträge mit der EnviaM abgeschlossen.

Die Wartung und Unterhaltung der Anlagen durch die EnviaM ist für die Gemeinde sehr kostenintensiv. Für die Straßenbeleuchtungsanlage in Jänschwalde und Jänschwalde Ost entstehen jährlich Kosten in Höhe von 21.300 Euro und für die Anlage in Grießen 7.100 Euro.

Vor kurzem signalisierte die EnviaM, dass eine vorzeitige Kündigung der Straßenbeleuchtungs-verträge und die damit verbundene Übernahme der Anlagen durch die Gemeinde möglich ist.

Darauf wurde der aktuelle Sachzeitwert für diese Anlagen angefordert.

Die EnviaM bestätigte eine kostenlose Übernahme der Anlagen in das Eigentum der Gemeinde.

Und auf Grund der zeitlichen Zwänge zur Einhaltung der Kündigungsfristen wurden die Veträge vorsorglich auch schon durch das Amt gekündigt.

Sollte sich die Gemeindevertretung dennoch gegen die Kündigung der Straßenbeleuchtungs-verträge entscheiden, dann können diese natürlich auch noch zurückgezogen werden.

Das Amt empfiehlt die Aufrechterhaltung der Kündigung für die beiden Straßenbeleuchtungsverträge.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Kündigung der Straßenbeleuchtungsverträge für Jänschwalde und Grießen.