Sachdarstellung:
In der 32. Sitzung der Gemeindevertretung Turnow-Preilack am 27.07.12 wurde die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im OT Preilack von den Gemeindevertretern abgelehnt. Demzufolge hat die Straßenverkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und dem Ordnungsamt nochmals die örtliche verkehrsrechtliche Situation bewertet.
Es besteht in jeder Hinsicht unbedingter Handlungsbedarf.
Von Seiten der Straßenverkehrsbehörde wurden Vorschläge zur Beschilderung unterbreitet und sind in den Anlagen dargestellt (Anlagen 1 – 6)
Durch die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei wurden folgende, in der Anlage 1 genannte, Hinweise gegeben. Seitens der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei wird Anlage 1, Pkt. 2 favorisiert.
Für diese Maßnahme könnte eine Übergangsphase eingerichtet werden, in der die Verkehrszeichen abgedeckt werden und in einer Testphase von ca. 8 Wochen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer beobachtet und ausgewertet wird.
Die bisherige Beschilderung muss, falls diese bestehen bleiben soll, auf jeden Fall entsprechend Blatt 1 und Detail 1 geändert werden. Dies wären 17 neue Verkehrszeichen und die dazugehörigen Pfosten anzuschaffen sowie die vorgeschriebene Aufstellung durchzusetzen.(Wertumfang ca. 1500 €).
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt:
Im OT Preilack eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung östlich der Hauptstraße einzurichten
Oder
In einer Übergangsphase von ca. 8 Wochen die Regelung von Pkt. 1 zu testen und danach die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung in diesem Gebiet einrichten zu lassen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: ja |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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12201.5001/52720000 |
5201 |
AW |
2012 |
500,00 |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |