Sachdarstellung:

Herr Fritz Kschammer hat mit Schreiben vom 06.08.12 sein Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Drehnow niedergelegt.

Die Folge eines solchen Verzichts ist in § 73 Abs.2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (BbgKWahlG) geregelt:“ Scheidet der ehrenamtliche Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt, so wählt (…) die Gemeindevertretung den neuen ehrenamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden Wahlperiode. Die Amtszeit des Neugewählten beginnt mit der Annahme der Wahl.

Das Verfahren für die Neuwahl ist nicht im BbKWahlG geregelt. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg enthält für den Fall der indirekten Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters keine speziellen Vorschriften. Der Gesetzgeber hat der Gemeindevertretung somit einen Gestaltungsspielraum eingeräumt. Kandidat für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Drehnow kann jeder Bürger der Gemeinde Drehnow sein, der das passive Wahlrecht besitzt. Die Gemeindevertretung Drehnow sollte per Beschluss festlegen, wie die Neubesetzung des Ehrenamtes erfolgen soll.

1. Die Gemeindevertretung wählt, auf Vorschlag eines oder mehrerer Gemeindevertreter einen Bürgermeister aus ihren Reihen.

2. Die Gemeindevertretung wählt einen Bürgermeister aus der

Gemeinde Drehnow ohne öffentliche Suche nach einem Kandidaten, auf Vorschlag eines oder mehrerer Gemeindevertreter.

3. Die Gemeindevertretung wählt einen Bürgermeister aus der Gemeinde Drehnow nach öffentlicher Kandidatensuche.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drehnow beschließt nach Variante

1. Die Gemeindevertretung wählt, auf Vorschlag eines oder mehrerer Gemeindevertreter einen Bürgermeister aus ihren Reihen.

oder

2. Die Gemeindevertretung wählt einen Bürgermeister aus der

Gemeinde Drehnow ohne öffentliche Suche nach einem Kandidaten, auf Vorschlag eines oder mehrerer Gemeindevertreter.

oder

3. Die Gemeindevertretung wählt einen Bürgermeister aus der Gemeinde Drehnow nach öffentlicher Kandidatensuche.

zu verfahren.