Sachdarstellung:

Friedhof: Drewitz

Grabstätte: FJ3-W2li 01/10 (Doppelgrab Rocha)

Ruhezeit/Nutzungszeit: bis 2015

Nutzungsberechtigte: Gudrun Volmer

Elchenrather Weide 4, 52146 Würselen

Mit Schreiben vom 16.07.2012 wurde beantragt, die o.g. Grabstätte vor Ablauf der satzungsgemäßen Ruhe- und Nutzungszeit einebnen zulassen.

Als Begründung wurde aufgeführt, dass eine Pflege auf Grund räumlicher Entfernung nicht mehr gewährleistet werden kann.

Es handelt sich um eine Doppelgrabstätte, in welcher im Jahr 1974 und im Jahr 1990 Beisetzungen erfolgten. Somit ergibt sich ausgehend von der letzten Beisetzung eine satzungsgemäße Ruhe- und Nutzungszeit bis zum Jahr 2015.

Der § 32 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes regelt die Ruhezeit für Erdbestattungen mit 20 Jahren und stellt dem Friedhofsträger frei, auch längere Ruhezeiten zu bestimmen. Weiterhin wird geregelt, dass ein Grab nur neu belegt oder anderweitig verwendet werden kann, wenn die nach Absatz 1 bestimmte Ruhezeit abgelaufen ist.

Mit der am 20.10.2011 durch die Gemeindevertretung Jänschwalde beschlossenen Friedhofssatzung hat die Gemeinde von ihrem Recht Gebrauch gemacht, längere Ruhezeiten von 25 Jahren festzulegen.

Das bedeutet, dass die satzungsgemäße Ruhezeit der letzten Erdbestattung noch nicht abgelaufen ist. Hingegen die gesetzliche Mindestruhezeit von 20 Jahren endete im Jahr 2010.

Der Ortsbeirat Drewitz stimmte bereits dem Antrag vom 16.07.2012 auf vorzeitige Einebnung der o.g. Grabstätte zu.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 16.07.2012

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt dem Antrag auf vorzeitige Einebnung der Grabstätte Rocha (FJ3-W2li 01/10) zuzustimmen.

Die Grabstätte kann jedoch erst nach Ablauf der Ruhezeit im Jahr 2015 neu vergeben werden.