Sachdarstellung:
Auf Grund einer nicht zufriedenstellenden Zusammenarbeit mit den Betreibern der Gaststätte „ Seehaus“, sprachen sich die Ausschussmitglieder des Gewerbe- und Tourismusausschusses am 05.09.2011, sowie die Mitglieder des Hauptausschusses am 12.09.2011 für eine vorsorgliche Kündigung des Pachtverhältnisses aus.
Auf Anschreiben von Seiten des Amtes Peitz gab es keinerlei Reaktion. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit waren teilweise nicht gewährleistet (umgefallene Bauzäune, Müll und nicht verschlossene Stromverteilerkästen). Des Weiteren sind erhebliche Zahlungsrückstände zu verzeichnen.
Der bestehende Vertrag wurde zum 31.12.2011 gekündigt und eine Ausschreibung zur Verpachtung der Gaststätte „ Seehaus“ vorbereitet.
Anlagenverzeichnis:
Entwurf Ausschreibung Gaststätte „ Seehaus“
Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen die Neuausschreibung der Verpachtung der Gaststätte „ Seehaus“
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Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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