Betreff
Beschluss zum Einvernehmen der Gemeinde zum Antrag auf Vorbescheid für den Abrruch eines vorhandenen Wohnhauses und Errichtung eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle
Vorlage
Dre/BA/044/2012
Art
Beschlussvorlage Drehnow

Sachdarstellung:


Dem Landkreis Spree-Neiße liegt ein Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch eines vorhandenen Wohnhauses und Errichtung eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle auf dem Flurstück 342, Flur 1, Gemarkung Drehnow vor.


Es handelt sich um eine vorhandene, jedoch seit mehreren Jahren unbewohnte Hofstelle im Außenbereich.

Die Entfernung zur Ortslage Drehnow beträgt ca. 1.000 m.

Die verkehrsmäßige Erschließung ist über eine befestigte öffentliche Verkehrsfläche gegeben. Ein Anschluss an den zentralen Abwasserkanal von Drehnow besteht nicht. Für die Abwasserentsorgung ist eine Kleinkläranlage erforderlich.

Für die Trinkwasserversorgung gibt es keinen Anschluss an das zentrale Trinkwassernetz des Ortes. Eine eventuelle Eigenversorgung durch einen privaten Brunnen muss zwischen Antragsteller und unterer Wasserbehörde abgestimmt werden.


Die Gemeinde ist als Straßenbaulastträger zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 9 des Brandenburgischen Straßengesetzes verpflichtet.

Zur Straßenbaulast gehören nicht die Beleuchtung, die Reinigung, das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- und Eisglätte.

Jedoch sollte dies nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, getan werden.


Die Gemeindevertretung wird um ihr Einvernehmen zu dem beantragten Vorhaben gebeten.


Anlagenverzeichnis:


Antragsformular

Ausdruck aus dem Geoportal

Lageplan

Luftbild

Auszüge aus BbgStrG (Brandenburgisches Straßengesetz

Beschlussvorschlag:


Die Gemeindevertretung Drehnow beschließt, dem Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch eines Wohnhauses und Ersatzneubau an gleicher Stelle auf dem Flurstück 342 der Flur 1 in der Gemarkung Drehnow, das Einvernehmen zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: nein

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €











Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: nein

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €











Folgekosten: nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €







*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung