Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit den dazugehörenden Anlagen.

Der Hauptausschuss Peitz hat auf seiner Sitzung am 09.02.2015 den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 beraten und keine Änderungen festgelegt.

Frau Lichtblau erklärt anhand einer Präsentation (Anlage zum Protokoll) den Haushalt der Stadt Peitz.

Sie geht kurz auf die erste Lesung im Hauptausschuss ein.

Im Ergebnishaushalt wurden keine Änderungen der Erträge und Aufwendungen festgelegt. Damit verbleibt das Defizit in 2015 bei 388,0 T€.

Im Finanzhaushalt ergab die 1. Lesung des Haushaltes ebenfalls keine Veränderungen.

Im Bereich der städtebaulichen Sanierung wird für die Maßnahme „Rückbau“ der Planansatz aus 2014 erneut geplant. Für den Haushalt ergeben sich keine negativen Auswirkungen, da eine 100 % Förderung erfolgt.

Frau Lichtblau erläutert den Abgeordneten die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Vorjahr. Ebenso geht sie näher auf die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude sowie auf die städtebauliche Sanierung (historischer Altstadtkern, Rückbaumaßnahmen 2014 und 2015, Aufwertung) ein.

Die geplante Grünpflege für die Friedhöfe durch dritte wird gesperrt.

Ein weiteres Thema ist die Entwicklung der Kreis- und Amtsumlage. Hierzu erfolgt eine kurze Diskussion.

Ebenso wird über den Zuschussbedarf für freiwillige Aufgaben gesprochen.

Die Kämmerin informiert über künftige Investitionen bezüglich der städtebaulichen Sanierung, Stadtumbau/Aufwertung und über wesentliche Maßnahmen 2015.

Herr Walter erkundigt sich, warum die Tiefbaumaßnahmen am Jahnplatz so teuer sind.

Herr Fillmer erklärt, dass im Bauausschuss über dieses Thema berichtet wurde, jedoch nicht über diesen hohen Betrag. Es wurde festgelegt, dass nur das Notwendigste saniert werden soll.

Frau Donath informiert, dass dieses Thema nochmals im Bauausschuss vorgestellt werden soll.

Herr Fillmer erkundigt sich, warum Grundstücke, die noch nicht verkauft sind, schon im Haushalt ausgewiesen sind. Seiner Meinung nach sollten die Grundstücke dann auch nicht aufgeführt werden.

Frau Lichtblau erklärt, dass die Umsetzung der Maßnahme nur im Rahmen des geplanten Budgets erfolgen kann, aber die Stadt flexibler agieren kann.

Sofern die geplanten Verkäufe nicht zur Umsetzung gelangen und die Vereinnahmung der Straßenausbaubeiträge des Vorjahres nicht in geplanter Höhe realisiert werden, ist die Maßnahme „Kauf eines Multicar“ gesperrt.

Zum Ende der Präsentation geht Frau Lichtblau auf die Entwicklung der kommunalen Kredite ein.

Der Anteil der Altschulden beträgt 4.268,7 T€. Die kommunalen Kredite belaufen sich auf 1.063,3 T€.

Es erfolgt eine Diskussion zur WBVG.

Herr Fillmer geht auf das Thema Altschulden ein.

Aus seiner Sicht war die damalige Entscheidung, die WBVG zu erhalten, nicht richtig. Ihm erschließt sich das Thema Verkäufe der Wohnungen nicht ganz.

Herr Chrobot bittet um Informationen zum Trägerwechsel der Kita Sonnenschein.

Frau Lichtblau erklärt, dass der Stadt keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen.

Höhere Personalkosten ergeben sich durch den Ersatz der ATZ-Kräfte und den Einsatz eines Springers.

Herr Chrobot hält den Abschluss der Reinigungsverträge durch das Amt für zweckmäßiger.

Herr Fillmer gibt zu bedenken, dass für die Stadt keine Mehrkosten entstehen dürfen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……17….

Davon anwesend …16…

Abstimmung …9…… JA- Stimmen …3….. NEIN-Stimmen …4… Enthaltungen