Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt für den Bau und die Betreibung eines Mobilfunkmastes auf dem Flurstück 365, Flur 5, Gemarkung Peitz den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Festlaufzeit von 15 Jahren, Option auf Verlängerung um 3 mal 5 Jahre, mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Gartenstraße 217, 48147 Münster. Bis zum Baubeginn wird eine Entschädigung in Höhe von 25,00 €/Monat als Bereitstellungspreis gezahlt. Nach Baubeginn, spätestens ab 01.01.2016, beträgt der Mietzins 2.220,00 €/Jahr mit einer Anpassung entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex um mehr als 8 %. Zusätzlich vereinbart wird, dass jeder Netzbetreiber bei einer Einmietung ab dem 16. Vertragsjahr zusätzlich monatlich einen Zuschlag von 50,00 € zu zahlen hat.

Es wird durch den Antragsteller eine Rückbaubürgschaft in Höhe von 15.000,00 € hinterlegt.

Der Stadt Peitz entstehen keine Kosten.

Es gibt Seitens der Abgeordneten keine weiteren Fragen bzw. Anregungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……17….

Davon anwesend …16…

Abstimmung …16…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen