Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz bestätigt den Umsetzungsplan 2015 - 2017 für das Sanierungsgebiet Historischer Altstadtkern.

Die Umsetzung der einzelnen Fördermaßnahmen erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Stadt Peitz den kommunalen Mitleistungsanteil in den Haushaltsplänen 2015 - 2017 darstellen kann.

Die Fördervorhaben sind jährlich separat zu beschließen. Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, zur Haushaltsdiskussion eine Prioritätenliste zu erarbeiten und diese mit dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss abzustimmen.

Frau Donath erhält Rederecht.

Den Stadtverordneten wurde vor der Sitzung eine übersichtlichere Darstellung der in den nächsten drei Jahren zur Förderung vorgesehenen öffentlichen und privaten Vorhaben übergeben.

Frau Donath weist darauf hin, dass es sich bei dieser Übersicht um eine Bedarfsanmeldung handelt. Sie betont, dass der Umsetzungsplan sowohl die bereits begonnenen Vorhaben, die bis 2014 noch nicht vollständig fertiggestellt sind, als auch die Vorhaben, die bis 2017 begonnen werden können, enthält.

Frau Leschniewski möchte wissen, wie man auf den ersten Blick die privaten und die kommunalen Maßnahmen erkennen kann. Frau Donath erläutert die Frage und informiert im Weitern, dass sowohl bei den privaten als auch den kommunalen Vorhaben ein

20 %-iger kommunaler Mitleistungsanteil zu erbringen sei.

Herr Walter fragt, ob sich die Stadt die Sanierung des Kinos leisten könne. Dazu erläutert Frau Donath, dass die Maßnahme beim Fördermittelgeber angemeldet sei, wie diese dann umgesetzt werde, ist in den Fachausschüssen und der SVV zu beraten.

Herr Kiesling hat die Auffassung, dass der Beschluss nicht vorher zu fassen sei. Man wisse nicht, ob die Vorhaben durchsetzbar sind.

Herr Gellner stellt nochmals klar, dass man beim Fördermittelgeber lediglich eine Wunschliste vorlege. Über die Realisierung dieser Maßnahmen ist zu beraten, wenn es konkret werde immer auch mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt.

Herr Chrobot kann die Diskussion insofern nicht verstehen, da der Hauptausschuss zu dieser Thematik vorberaten habe. Dieser habe die Empfehlung abgegeben, den Beschluss zu fassen. Das sollte nunmehr auch getan werden.

Herr Krakow bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 17

Abstimmung 15 JA- Stimmen 2 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen