Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt, das Ingenieurbüro Thomas Wallstein, Seminarstraße 31, 03044 Cottbus mit der Fachplanung ( LP 5 – 8) für die Rekonstruktion der Elektroinstallationsanlage für das Begegnungszentrum „Zum Goldenen Drachen“ in Drachhausen auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 29.08.2012 zu beauftragen.

Herr Woitow erläutert die Beschlussvorlage und erklärt, dass dieser Beschluss in der letzten GV-Sitzung zurückgestellt wurde. In der Zwischenzeit gab es ein Informationsgespräch bei der Amtsdirektorin, Frau Hölzner, in Peitz und daran haben teilgenommen: Herr Wallstein als Fachplaner, Herr Groch vom Bauamt Peitz, Herr Kärgel von der Fa. elmak Peitz, Herr Unger und Herr Woitow von der Gemeinde Drachhausen. In diesem Gesprächstermin wurde eindeutig erörtert, dass für dieses Vorhaben, zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses, eine Fachplanung notwendig ist. Herr Woitow stützt sich dabei auf die Fachkompetenz des Amtes Peitz.

In der Diskussion wird von einigen GV-Mitgliedern die notwendige Fachplanung sowie die Höhe der Honorarleistung angezweifelt. Im weiteren Darlegungsprozess gehen die Meinungen sehr auseinander. Die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards für ein öffentliches Gebäude ist mit einem Privatgrundstück nicht zu vergleichen.

Herr Heindorf weist noch einmal darauf hin, dass es sich nicht wie zuerst angenommen um eine „Reparatur“ der elektrischen Anlage handelt, sondern um eine „Rekonstruktion“ und diese ist fachlich auszuführen.

Herr Duhra ergänzt, wir dürfen nicht den finanziellen Rahmen aus den Augen verlieren. Für das Objekt stehen 260 T€ zur Verfügung, der sparsamste Umgang mit den finanziellen Mitteln muss unser Leitsatz sein.

Er fragt an:

1. Wer hat Herrn Wallstein für die Fachplanung vorgeschlagen?

Herr Woitow antwortet, er wurde der Gemeinde vom Amt Peitz empfohlen.

2. Wer hat der Firma elmak den Auftrag erteilt die Überprüfung und Erfassung der notwendigen Arbeiten im Begegnungszentrum „Zum goldenen Drachen“ durchzuführen?

Herr Woitow erklärt, das Amt Peitz hat den Auftrag an die Firma elmak erteilt.

Herr Duhra ist der Auffassung, dass es sich um eine Reparatur handelt und Herr Wallstein sich auf die Erfassung der Fa. elmak stützt und dafür eine hohe Honorarleistung erhält.

Herr Duhra bittet um Beantwortung folgender Fragen vom Bauamt Peitz zur nächsten GV-Sitzung.

1. Warum hat die Fa. elmak den Auftrag für die Leistungsphase 1 erhalten und warum wurden diese Leistungen nicht vom Ingenieurbüro Wallstein für ein geringeres Entgelt durchgeführt und warum wurde das Ingenieurbüro Wallstein mit der Leistungsphase 5 - 8 beauftragt?

2. Warum wurden bei einem Honorarangebot über 5 T€ nicht mehrere Angebote eingeholt?

Herr Duhra stellt den Antrag:

Die Vergaben für das gesamte Bauvorhaben des Begegnungszentrums „Zum goldenen Drachen“ sind von der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße zu prüfen.

Zum Antrag wird die Abstimmung vorgenommen.

Abstimmung:

Ja 2

Nein 5

Enthaltung 0

Der Antrag wird abgelehnt.

Herr Duhra bittet zu jeder GV-Sitzung um eine fortlaufende Übersicht zum Stand der finanziellen Mittel für das BGZ „Zum goldenen Drachen“.

Ausgangssumme 260 T€ minus der gezahlten Leistungen.

Die Gemeinde hat nur einen begrenzten finanziellen Rahmen zur Verfügung und dieser sollte ständig kontrolliert werden.

Herr Duhra bittet um eine Info von der Kämmerei, wie wirkt sich die Abschreibung des Sportlerheimes mit einer Investitionssumme von 800 T€ auf den Haushalt der Gemeinde aus?

Nach einem regen Meinungsaustausch wird zur Beschlussvorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……10….

Davon anwesend …7…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …2….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen