Beschluss: Pkt. 1 laut Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut geändert.

 

1.      Die Stadt Peitz stellt dem Verein in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 (Bewilligungszeitraum) im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung jährlich 7.000 EUR zur Entlastung seiner Betriebs- und Bewirtschaftungskosten zur Verfügung (gesamt: 35.000 EUR). Damit kann der Verein seiner Darlehensverpflichtung gegenüber der Teichlandstiftung im Fördervorhaben nachkommen.

 

2.      Die Sicherstellung der finanziellen Unterstützung der Stadt Peitz für die SG Eintracht Peitz im Finanzplanungszeitraum soll mittels gesondert abzuschließender Vereinbarung geregelt werden.

 

 

 

Frau Lichtblau erläutert die Sachdarstellung.

 

Es wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass in den vorangegangenen abschließenden Gesprächen mit dem Verein, der Teichlandstiftung, der Verwaltung und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung die Wichtigkeit des Projektes hervorgehoben wurde. Die Teichlandstiftung habe zugesichert, das Projekt zu fördern, wenn die finanzielle Unterstützung der Stadt zugesichert wird. Dabei sind die Aktivitäten des Vereins auch in der Jugendarbeit gewürdigt worden.

 

Im Hauptausschuss am 27.04.2022 ist die Empfehlung an die SVV abgegeben worden. Der Wunsch zur finanziellen Darstellung des Projektes wurde entsprochen.

 

Es wird diskutiert und auf die finanziellen Aspekte näher eingegangen.

 

Der Wunsch einiger Abgeordneten ist es, zum vorliegenden Grundsatzbeschluss abzustimmen.

 

Der Verwaltung liegt nunmehr ein Antrag auf Erhöhung der jährlichen Zahlungen um 1.000 EUR vor. Über diesen Antrag muss abgestimmt werden. Herr Schulz begründet den Antrag der Fraktion. Die Fraktion möchte damit auch den generell steigenden Kosten Rechnung tragen.

 

Herr Chrobot berichtet, dass er an den Beratungen teilgenommen habe und geht auf wesentliche Grundaussagen näher ein. Er kann bestätigen, dass die Teichlandstiftung das Projekt mitträgt, auch wenn die Stadt nicht mitfinanziert.

 

Herr Bubner vertritt den Standpunkt, dass es auch andere Vereine in der Stadt gäbe und diese ebenfalls Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen könnten. Herr Krakow und Herr Chrobot erwidern, dass dieser Beschluss als Einzelfallentscheidung zu werten ist. Es handelt sich um ein bestimmtes Fördervorhaben.  

 

Die Finanzlücke im Finanzplan soll mit der Unterstützung der Stadt Peitz gedeckt werden, so Herr Stecklina. Er merkt weiterhin an, dass alle davon profitieren würden. Frau Leschniewski pflichtet dem bei und bittet, die Wertverbesserung des Grundstückes der Stadt Peitz zu beachten.

 

Herr Schulz berichtet, dass er die Vereine der Stadt immer unterstützt habe und den Antrag der SG Eintracht e. V. an die Stadt Peitz auf Erhöhung der finanziellen Mehraufwendungen unterstützt. 

 

Herr Krakow bittet um Bestätigung der Abändeung des Tagesordnungspunktes in „Beschluss zum Antrag der SG Eintracht Peitz e.V. zur finanziellen Unterstützung“.

 

Antrag der FDP-Fraktion für die Erhöhung der Unterstützung um 1000 Euro für die HH-Jahre 2022 bis 2026. Herr Bubner beantragt eine namentliche Abstimmung:

 

Namentliches Abstimmungsergebnis:

 

Jörg Krakow                          Enthaltung

Kay Ackermann                     Ja

Siegfried Bothe                      Ja

Olaf Bubner                           Nein

Andreas Chrobot                    Ja

Hort Fillmer                            Nein

Petra Härtel                            Ja

Reinhard Hirthe                      Ja

Manfred Kiesling                    Ja

Eckhard Kruse                       Ja

Heike Leschniewski               Ja

Sven Minetzke                       Ja

Steffen Müller                        Ja

Andreas Roschke                  Ja

Hendrik Schulz                      Ja

Gerd Stecklina                       Ja

Dietmar Walter                       Ja

 

Abstimmungsergebnis:

 

14        Ja-Stimmen

  2        Nein-Stimmen

  1        Enthaltung

 

Herr Fillmer gibt zu bedenken, dass die Stadt Peitz das Geld gar nicht habe. Man müsse einen Kredit aufnehmen, um die Unterstützung zu sichern. Weiterhin verweist er auf die Gleichbehandlung der Vereine in der Stadt Peitz.

 

Herr Krakow weist nochmals darauf hin, dass jeder Verein der Stadt die Möglichkeit habe, einen Antrag einzubringen.

 

Nach Abstimmung des Antrages der FDP-Fraktion wird der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht. Herr Chrobot beantragt eine namentliche Abstimmung:

 

Namentliches Abstimmungsergebnis:

 

Jörg Krakow                          Ja

Kay Ackermann                     Ja

Siegfried Bothe                      Ja

Olaf Bubner                           Enthaltung

Andreas Chrobot                    Ja

Hort Fillmer                            Enthaltung

Petra Härtel                            Ja

Reinhard Hirthe                      Ja

Manfred Kiesling                    Ja

Eckhard Kruse                       Ja

Heike Leschniewski               Ja

Sven Minetzke                       Ja

Steffen Müller                        Ja

Andreas Roschke                  Ja

Hendrik Schulz                      Ja

Gerd Stecklina                       Ja

Dietmar Walter                       Ja

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  15  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen