Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit den dazugehörigen Unterlagen und den genannten Änderungen gemäß Protokoll.

 

 

Bevor Frau Lichtblau noch einmal anhand einer Präsentation die Eckwerte des angepassten Haushaltes eingeht, verweist sie auf die Niederschrift des Hauptausschusses vom 27.04.2022.

 

Die Änderungen wurden sehr ausführlich beschrieben und in dieser Form in den Doppelhaushalt eingearbeitet.

 

Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion zu den Investitionen „Umbau Amtsbibliothek“ und „Barrierefreies Rathaus“ geht Frau Lichtblau davon aus, dass es sich um ein Missverständnis in dem besagten Hauptausschuss gehandelt haben muss.

Aufgrund der erfolgten Diskussion im Hauptausschuss wurden die Mittel für die Umgestaltung der Amtsbibliothek reduziert und die Maßnahme „barrierefreies Rathaus“ gestrichen, da das Angebot, die Mittel zunächst bis zur Abklärung der Maßnahme Rathaus zu sperren, von den Hauptausschussmitgliedern nicht angenommen wurde.

 

Herr Chrobot habe mehrheitlich die Auffassung im Hauptausschuss vernommen, dass die Ausgabe in Höhe von 20.000 EUR für den Umzug der Tourist-Information in die Amtsbibliothek ruhen soll. Dazu sollte die Verwaltung ein konkretes Konzept vorlegen. Die Sanierung des Rathauses sollte wieder in die Haushaltssatzung aufgenommen werden und erneut Fördermittel für die Maßnahme akquiriert werden. Es wäre unschädlich, auch wenn keine Förderung zu erwarten sei, dieses Vorhaben nochmals anzugehen.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion.

 

Im Ergebnis wird dem Antrag Rechnung getragen. Das bedeutet, dass die Mittel in Höhe von 20,0 T€ für den Umbau des Gebäudes Amtsbibliothek zu streichen sind und die Fördermaßnahme „Barrierefreies Rathaus“ wieder, wie bereits in den Lesungen vorgetragen, abzubilden ist.

Herr Krakow beantragt eine namentliche Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.

 

Namentliches Abstimmungsergebnis:

 

Jörg Krakow                          Ja

Kay Ackermann                     Ja

Siegfried Bothe                      Ja

Olaf Bubner                           Ja

Andreas Chrobot                    Ja

Hort Fillmer                            Ja

Petra Härtel                            Ja

Reinhard Hirthe                      Ja

Manfred Kiesling                    Ja

Eckhard Kruse                       Ja

Heike Leschniewski               Ja

Sven Minetzke                       Ja

Steffen Müller                        Ja

Andreas Roschke                  Ja

Hendrik Schulz                      Ja

Gerd Stecklina                       Ja

Dietmar Walter                       Ja

 

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen

Einstimmig 

 

Danach erfolgt die Abstimmung zur Haushaltssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  16 JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen