Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Umbau und die Umnutzung der Räume der ehemaligen Rettungswache in einen Jugendtreff vorbehaltlich der Bereitstellung der beantragten Fördermittel.

 

 


 

Herr Exler erläutert die Sachdarstellung.

 

Die Stadt Peitz konnte einen neuen Träger für den Kinder- und Jugendtreff in der Stadt Peitz gewinnen. Das Konzept wurde bereits in 2020 der SVV vorgestellt. Durch die pandemische Situation hat sich der Beginn des Vorhabens verzögert.

 

Nunmehr soll ab 01.07.2022 die Arbeit vorübergehend in den Räumen der Jugendkoordinatorin/Schulsozialarbeiterin in der Oberschule Peitz aufgenommen werden. Dazu fanden erste Arbeitsgespräche im Beisein von Herrn Krakow und der Verwaltung statt.

 

Für die weitere Projektarbeit ist die Umnutzung der ehemaligen Rettungswache in einen Kinder- und Jugendtreff vorgesehen. Diese Umnutzung bedarf einer Baugenehmigung, da umfangreiche Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes umgesetzt werden müssen. Nach Kostenermittlung betragen die Gesamtkosten ca. 183.500 EUR, wobei ein Eigenmittelanteil von 18.500 EUR durch die Stadt Peitz im Haushalt 2022/2023 eingestellt wurde. Aus dem Programm „Zusammenhalt“ wurden Anträge auf die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 150.000 EUR gestellt.

 

Maßnahmebeginn:        Ende 2022

Maßnahmeende:           voraussichtlich II. Quartal 2023

 

Herr Schulz und die FDP-Fraktion befürworten die Maßnahme und stellen fest, wie wichtig die Kinder- und Jugendarbeit für die Stadt Peitz ist.

 

Herr Chrobot fragt an, welche vertraglichen Regelungen bereits ausgearbeitet wurden. Er gibt zu bedenken, dass die Stadt eine hohe Summe in das Vorhaben investiert und möchte das rechtlich abgesichert wissen. Deshalb fordert er eine vertragliche Grundlage mit allen Partnern.

 

Die Verwaltung wird den Vorschlag prüfen und die SVV informieren.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht. 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  17  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen