Sachdarstellung:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde hat in öffentlicher Sitzung am 23.11.2023 die

Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“

der Gemeinde Jänschwalde beschlossen.

Initiator der Änderungsplanung ist die Euromovement GmbH, die damit den Anforderungen der gebundenen Ansiedlungswilligen gerecht wird und die Entwurfsplanung für die erforderliche Bahnanbindung berücksichtigt sowie den Grünordnungsplan als Bestandteil einschließt.

Auf der Grundlage des § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) „Städtebaulicher Vertrag“ kann die Gemeinde dem Vorhabenträger die Erarbeitung bzw. Änderung eines B-Planes auf dessen Kosten übertragen. Im vorliegenden Vertragsentwurf wird insbesondere auf Inhalt, Umfang und Zielstellung der Änderung des B-Planes „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“ eingegangen, die Anpassungen im Plangebiet und die Kostenübernahme werden festgelegt.

Die Gemeindevertretung wird um Zustimmung zum vorliegenden Vertragsentwurf gebeten.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Städtebaulicher Vertrag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce beschließt den städtebaulichen Vertrag zur Übertragung von Planungsleistungen zur Änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“ der Gemeinde Jänschwalde.

Es waren nach § 22 BbgKVerf keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.