Sachdarstellung:

Es liegt der Entwurf des Vertrags zur finanziellen Beteiligung an den zwei Windenergie-anlagen im Gemeindegebiet Jänschwalde, Gemarkung Horno, Flur 2 für das geplante Projekt "Windpark Forst-Briesnig II" vor.

Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Betreiber der Anlagen, die LEWP Forst-Briesnig 2 GmbH & Co. KG, vertreten durch die Lausitz Energie Erneuerbare Verwaltungsgesellschaft mbH in Cottbus, der Gemeinde Jänschwalde Zuwendungen in anteiliger Höhe des gesetzlich zu zahlenden Betrags von 0,2 ct/kWh ohne Gegenleistung zu zahlen.

Der Anteil der Gemeinde Jänschwalde beläuft sich voraussichtlich auf rund 110.000 €/Jahr.

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz) ist jährlich eine Sonderabgabe in Höhe von 10.000 € je Anlage für die Dauer des Betriebs der jeweiligen Windenergie-anlage zu zahlen. Anspruchsberechtigt sind die Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich ganz oder teilweise im Radius von 2,5 km um den Standort der jeweiligen Windenergieanlage befindet. Da hier mehrere Gemeinden pro Windenergieanlage anspruchsberechtigt sind, wird der Zahlungsanspruch unter den Gemeinden aufgeteilt. Aus dieser Abgabe stehen der Gemeinde Jänschwalde nach Inbetriebnahme der Anlagen weitere 36.312 €/Jahr zu.

Weiteres ist dem Vertragsentwurf (Anlage 1) zu entnehmen.

Der Vertragsentwurf lag den Gemeindevertretern zur Sitzung am 26.10.2023 vor und wurde von Vertretern der LEAG erläutert (Anlage 3: Auszug aus der Präsentation).

Es erfolgte eine juristische Prüfung des Vertragsentwurfs. Entsprechende Hinweise sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt, dass die in der Anlage 2 aufgeführten Änderungen und Ergänzungen zu den §§ 1, 5 und 7 in den vorliegenden Vertrag aufgenommen werden sollten. 

Anlagenverzeichnis:

1 - Vertragsentwurf mit Anschreiben

2 - Hinweise aus der juristischen Prüfung

3 - Lage- und Übersichtsplan (Auszug aus der Präsentation)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde beschließt, den Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an Windenergieanlagen (Neuanlagen) für das geplante Projekt "Windpark Forst-Briesnig II" anzunehmen mit folgenden Änderungen:

-     Fassung § 1 Abs. 3:

      „Sind mehrere Gemeinden im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 und 5 EEG 2023 betroffen, erfolgt die Aufteilung der Zuwendung nach Absatz 1 auf die betroffenen Gemeinden gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 bis 7 EEG 2023. Demnach ist bei mehreren betroffenen Gemeinden der Betrag von 0,2 ct/kWh auf die jeweiligen Gemeinden anhand des Anteils ihres jeweiligen Gebiets an der Fläche des Umkreises im Bundesgebiet von 2.500 m Luftlinie um die Turmmitte der jeweiligen WEA aufzuteilen."

-     Korrektur § 5 Abs. 1:

      „Die Zahlung der Beträge nach § 1 dieses Vertrags [...]".

-     Änderung § 7 Abs. 2:

      „Die Laufzeit beträgt 20 Jahre. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag einmalig um weitere fünf Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer Partei gekündigt wird."

-     Ergänzung § 7 Abs. 4:

      „oder

      (f) ein Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme der WEA abgelaufen ist und sich die Zahlung des Betreibers nach § 1 i. V. m. § 2 dieses Vertrags so gravierend auf die Erlöslage der WEA auswirkt, dass eine solche Zahlung dem Betreiber nicht mehr wirtschaftlich zumutbar ist."