Sachdarstellung:

Mit dem Braunkohlenausstieg und dem damit verbundenen Rückbau von Betriebsanlagen plant die Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) die Schaffung von betriebseigenen Verwertungs- und Entsorgungskapazitäten. Für die Errichtung und den Betrieb der Deponie ist eine Planfeststellung erforderlich.

Das Vorhaben streckt sich in der Gemarkung Weißagk (in Nachbarschaft zur Gemarkung Grötsch).

Der vorliegende Planfeststellungantrag schließt öffentlich-rechtliche Genehmigungen ein und umfasst Maßnahmen, die notwendig sind, um die Zulassung der neuen Ablagerungsflächen für den Bau und den Betrieb einer Deponie der Klasse II erreichen zu können.

Mit der abfallrechtlichen Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie soll auch die wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von unbelastetem Oberflächenwasser erteilt werden. Zudem beabsichtigt die LE-B, einen Antrag auf Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns zur Herstellung der Profilierung einzureichen.

Die Gemeindevertreter haben am 08.12.2023 per Mail den Download-Link:

https://transfer.peitz.de/s/x8KBzqfw8Zw847T, Passwort: LEAG-03197

erhalten, um die eingereichten Unterlagen zum Planverfahren einzusehen.

Zudem sind die Unterlagen über die Internet-Seite des Landesamtes für Umwelt, Link:

https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen/abfallrechtliche-genehmigungen/auslegung-von-antragsunterlagen abrufbar.  

Die wesentlichen Inhalte sind in der Kurzfassung (Anlage) zusammengefasst.

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, Hinweise, Anregungen und Bedenken zum geplanten Bergbauvorhaben einzureichen.

Anlagenverzeichnis:

Kurzbeschreibung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück nimmt die Unterlagen zum abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK II am Standort des Depots Jänschwalde II-West“ (JW Il-West)“ zur Kenntnis*)/ gibt folgende Hinweise und Ergänzungen*): ...

*) Nicht Zutreffendes bitte streichen