Sachdarstellung:
Für den Ausbau des Glasfasernetzes ist es erforderlich, an geeigneten öffentlichen Standorten die Technikanlagen als Versorgungsknotenpunkte (POP = Point of Presence) zu errichten. In Heinersbrück befindet sich der POP-Standort am Gemeindezentrum/Fw, Hauptstr. 2 (Größe ca. Breite 2,50 m x Länge 6,50 m x Höhe 2,75 m, siehe Lageplan).
Durch das Bauamt wurden die Entwürfe der Pachtverträge für die Standorte der POP überarbeitet. Dabei wurde vom Grundsatz der einheitlichen Vertragsgestaltung und Pachtzahlung für die artgleichen Anlagen der jeweiligen Standorte in allen Gemeinden ausgegangen, die Inhalte entsprechend angepasst und konkretisiert.
Die Verträge werden rückwirkend zum 01.01.2023 für die Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen.
Wesentliche Vertragsinhalte:
> Kündigung: mit Fristablauf, Verlängerung um ein Jahr, wenn nicht 6 Monate vor Ende des
Vertragsjahres gekündigt wird,
- wenn der Verpächter die Fläche für übergeordnete öffentliche Belange benötigt, mit einer
Frist von 6 Monaten
- außerordentliche Kündigung: wenn die Zahlung ausbleibt, wenn Pächter die Nutzungsart
eigenmächtig ändert, die Fläche nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet, bei
schwerwiegenden Verstößen gegen Vertragsbestimmungen, kein Anspruch auf
Entschädigungszahlungen durch den Verpächter
> Pächter übernimmt Verkehrssicherungspflicht
> Beendigung des Pachtverhältnisses mit Rückbauverpflichtungen
> bei Betreiberwechsel oder Untervermietung gemäß Telekommunikationsgesetz sind Rechte
und Pflichten des Vertrages durch Dritte einzuhalten bzw. zu übernehmen, Verpächter ist
darüber rechtzeitig zu informieren, entsprechende Kontaktdaten sind zu übergeben
> die Eintragung und Löschung der Dienstbarkeit (Anlage 2) ins Grundbuch: Errichtung der
Technikanlage sowie dem Geh- und Fahrrecht, einmalige Gebühr von 200,- € für die Gemeinde
> Pachtzahlung: einmalig 3.500,- Euro.
(vgl. Bsp. bei monatlicher Pacht: 30 m² x 0,25 €/m² x 12 Monate = 90,- €/Jahr x 30 Jahre = ges. 2.700 €)
Anlagenverzeichnis:
1 Lageplan
2 Dienstbarkeit
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Dt. Glasfaser Wholesale GmbH und die Eintragung einer Dienstbarkeit für den POP-Standort in Heinersbrück, Flur 2 Flst. 287.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/ |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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11106.7000/44110000 |
7601 |
ET |
2024 |
3.700,- |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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