Sachdarstellung:

Seit dem Jahr 2019 werden die Leistungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das Datenschutz-Arbeitssicherheit-Kompetenz-Center GmbH erbracht.

Zunächst wurde eine Erstbestandsaufnahme vorgenommen.

Mit der Verlängerung des Vertrages in 2021 wurde die Absicherung aller erforderlichen Tätigkeiten, wie die weitere Pflege der Daten, die Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichtes, die Übernahme der Auskunftspflichten gegenüber Betroffenen und Behörden, jährliche Datenschutzbelehrung der Mitarbeiter der Verwaltung und der KITAs sowie der Bürgermeister und Mitglieder des Amtsausschusses abgesichert.

Dieser Vertrag endet am 31.01.2024.

Um die Absicherung der genannten Tätigkeiten sowie weiterer Anforderungen wie zum Beispiel die Implementierung des Hinweisgeberschutzgesetzes ab dem 01.02.2024 zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, einen Folgevertrag mit der DSKC abzuschließen.

Die monatliche Betreuung und Beratung soll auf der Basis einer laufenden monatlichen Pauschale in Höhe von 476,00 € (brutto) erfolgen, die der bisherigen Pauschale entspricht.

Es wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, diesen Beratungsvertrag für zwei Jahre abzuschließen und optional um 1 Jahr zu verlängern.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo beschließt den Abschluss eines „Folge-Beratungsvertrages Datenschutz“ zur weiteren fortlaufenden monatlichen Betreuung mit der Datenschutz-Arbeitssicherheit-Kompetenz-Center GmbH, Sielower Landstraße 68, 03044 Cottbus ab dem 01.02.2024.

Die monatliche Betreuung und Beratung erfolgt auf der Basis einer monatlichen Pauschale in Höhe von 476,00 € (brutto).

Die vertragliche Laufzeit beträgt zwei Jahre mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr.