Sachdarstellung:

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz vom 30.08.2023 wurde
ein Antrag der CDU-Fraktion in Bezug auf die Vertragskonditionen der
Mietgaragen im Stadtgebiet Peitz ab dem 01.01.2024 eingereicht. 
Hierbei wurde um eine Kostenschätzung zum Instandhaltungsaufwand der
Garagen in den nächsten Jahren gebeten, um den Mietpreis von 15,00 € im
Monat pro Garage zu legitimieren. Auf die in dem Antrag vorgebrachten
Fragen geht die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am
25.09.2023 ein.

Zu den Vertragskonditionen wurde bereits ein Beschluss im Hauptausschuss
am 10.07.2023 gefasst. Es wird angestrebt, in der nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung eine abschließende Entscheidung zu den
Garagenverträgen zu treffen, sodass die Vertragsangebote den aktuellen
Nutzern zeitnah unterbreitet werden können, damit eine fließende
Weiternutzung nach dem 31.12.2023 gewährleistet werden kann.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der CDU vom 30.08.2023

Beschlussvorschlag:

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