Sachdarstellung:

Die Braunkohle-Gewinnung innerhalb der genehmigten Abbaugrenzen im Tagebau Jänschwalde wird planmäßig bis zum Jahresende 2023 abgeschlossen sein.

Für die Einstellung des Tagebaubetriebs bedarf es eines Abschlussbetriebsplans (ABP).

Inhalt des ABP sind die bergbaulichen Tätigkeiten nach Einstellung der Kohleförderung sowie die Wiedernutzbarmachung im bergrechtlichen Verantwortungsbereich der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) mit dem Ziel, nach deren Durchführung die Bergaufsicht zu beenden.

Die wesentlichen Inhalte wurden in der Gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Jänschwalde und Heinersbrück am 13.07.2023 vorgestellt. Dazu haben die Gemeinde-vertreter die kompletten Unterlagen zum ABP mit einem Datenträger (DVD) erhalten. Dem Bürgermeister liegt zusätzlich ein Exemplar des ABP in Papierform vor, das bei ihm eingesehen werden kann.

Gemäß Bundesberggesetz erhält die Gemeinde die Möglichkeit, Hinweise, Anregungen und Bedenken zum ABP einzureichen.

Die Verwaltung des Amtes Peitz hat eine Stellungnahme vorbereitet, die den Gemeinde-vertretern zur Gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Heinersbrück und Jänschwalde am 15.08.2023 vorlag. Dieser Entwurf wurde nunmehr aufgrund von weiteren Hinweisen aus der Gemeindevertretung und Ortsbeiräten ergänzt, die aktuelle Fassung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Stellungnahme zum ABP (wird nachgereicht)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde stimmt der Stellungnahme (Anlage) zum Abschlussbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde in der vorliegenden Form zu^*)/

gibt folgende Hinweise und Ergänzungen^*): 

^*) Nicht Zutreffendes bitte streichen